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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

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Iván Márquez wird sein Amt als Senator nicht antreten

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Führungsperson der Partei FARC argumentierte, dass „der Frieden in den Netzwerken des Verrats gefangen ist“ und dass er daher seinen Sitz im Kongress nicht einnehmen wird.

Iván Márquez, Führungsperson der linken Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (FARC), die sich aus dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der ehemaligen aufständischen Bewegung der FARC-EP gründete, wird seinen Sitz im Senat am kommenden Freitag, den 20. Juli, nicht einnehmen. Dazu führten ihn „drei unüberwindbare Umstände“, hieß es in seiner Erklärung vom heutigen Montag.

Ausdrücklich erwähnte Iván Márquez für seine Entscheidung die juristische Situation und Gefangennahme von Jesús Santrich, die Modifikationen an der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) und eine Reihe von Nichterfüllungen der Vereinbarung von Havanna. Seinen Sitz im Kongress wird durch die nächste Person in der geschlossenen Liste ersetzt. Es ist Israel Zuñiga Alberto Iriarte, alias „Benkos Bioho“, ebenfalls ehemaliger Kommandant der Guerilla.
 
Der erste Grund, warum er seine Entscheidung traf, ist das inszenierte juristische Verfahren der Generalstaatsanwalt und der Anti-Drogenbehörde der USA, DEA, gegen Jesús Santrich, der deswegen im Gefängnis sitzt und immer noch von einer Auslieferung in die USA bedroht ist. Dieser Fall steht damit sinnbildlich für Leben und Tod des Friedensprozesses und auch der Sonderjustiz, die eigentlich zwischen allen Parteien vereinbart wurde. Nun kann der Sonderjustiz JEP nicht mehr getraut werden, zu viele Veränderungen und Modifikationen gab es bereits durch den Kongress. Damit wurde es so unkenntlich gemacht zu dem, was von den Parteien im von Havanna unterzeichneten ursprünglichen Abkommen.
 
Weiterhin erklärte er, dass auch andere Punkte im Friedensabkommen nur ungenügend umgesetzt worden sind. Ohne Schlüsselfragen der Vereinbarung, wie die der politischen Reform zu erfüllen, ist eigentlich der Übergang von einer bewaffneten Organisation zu einer legalen politischen Partei nur schwer möglich. Zu den zu erfüllenden Bedingungen gehöre aber auch die Landfrage. Er sagte, dass es undenkbar ist, dass fünf Jahre nach der Annahme des ersten Teilabkommens zu Land und zur Agrarreform, diese zugunsten der Bauern immer noch nicht formalisiert oder betitelt worden sind.
 
Obwohl er jetzt keinen Sitz mehr im Kongress haben wird, sagte Iván Márquez, dass er weiterhin Tag und Nacht ohne aufzuhören für den Frieden in Kolumbien arbeiten wird, für die Einhaltung des Abkommens und der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der ehemaligen Guerilleros in den territorialen Räumen. Schließlich forderte er die sozialen Organisationen im Land auf, dass Banner des Friedens hoch zu halten.
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