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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

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Großteil des Friedensabkommens bisher nicht umgesetzt

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Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien verurteilt in einem in Brüssel vorgestellten Bericht die Umsetzungen des Friedensabkommens in Kolumbien. Demnach sind bisher nur 18,5% des Friedensabkommens erfüllt worden. Außerdem wird festgestellt, dass die Regierung eine Haltung der Verleugnung des paramilitärischen Phänomens aufrechterhält.
 
Dem Bericht zufolge, der Anfang Februar von der Kommission unter anderem im Europäischen Parlament vorgestellt wurde und an der auch der juristische Berater der FARC, Enrique Santiago, teilnahm, macht die enormen Lücken deutlich, in der sich die Umsetzung seitens der Regierung befindet. Dem Dokument zufolge wurden zum Beispiel nur 5% in Bezug auf die integrale ländliche Reform, 19% in Bezug auf die politische Partizipation und 33% des Versprochenen zum Ende des Konflikts.

„Die Regierung hat nur 12 der 34 Maßnahmen, die für das erste Jahr des Friedensprozesses vereinbart worden waren, bearbeitet“, sagte der Koordinator des Berichts, Joaquín Sánchez, während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Das Dokument resultiert aus Untersuchungen und Besuchen in Kolumbien von Vertretern der politischen Parteien und sozialen Organisationen in Deutschland, Belgien, Italien und Spanien.

Der Text legt unter anderem fest, dass nur 4 von 40 vereinbarten Gesetzen oder Gesetzesreformen bearbeitet worden sind. Das Amnestiegesetz für die Gefangene im Zusammenhang mit der FARC, zum Beispiel, wurde bisher nicht adäquat umgesetzt. Darüber hinaus wird die Rolle der Europäischen Union als Begleiter im Friedensprozess thematisiert. Der EU und generell der internationalen Gemeinschaft kommt eine wichtige Aufgabe in der Beobachterfunktion und auch bei den Umsetzungen zu teil.
 
Gravierend seien die Sicherheitsaspekte und die Gewaltwelle gegen FARC-Mitglieder und Führungspersonen aus den sozialen Bewegungen. Der paramilitärischen Gewalt wird demnach von Seiten der Regierung nicht genug Einhalt geboten und ihre Existenz teilweise abgestritten. Unterdessen gab es ein Treffen der FARC mit Sicherheitsorganen, an dem auch Präsident Juan Manuel Santos teilnahm, um die Sicherheitslage gerade auch im Wahlkampf zu besprechen.
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