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Erklärungen von der Friedensdelegation, des Zentralen Generalstabes und dem Nationalen Sekretariat der FARC-EP
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Politische Erklärung des Nationalen Rates des Volkes - FARC

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FUERZA ALTERNATIVA REVOLUCIONARIA DEL COMÚN - FARC

Plenum des Nationalen Rates des Volkes

"Die Einheit stärken um ein Neues Kolumbien aufzubauen"

Politische Erklärung

Bogotá, 31. August, 1. und 2. September 2018

Die ALTERNATIVE REVOLUTIONÄRE KRAFT DES VOLKES – FARC informiert seine Mitgliedschaft und die nationale und internationale Öffentlichkeit, die seine zweite Plenarsitzung des Nationalen Rates des Volkes absolvierte, zu einem Zeitpunkt, in der Kolumbien einen kritischen Moment erlebt.

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna hat ein enormes Transformationspotenzial freigesetzt, das sich den Bemühungen des alten Establishments öffnet, das darum kämpft, die Bemühungen um Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit zu stoppen. Es beginnt eine neue neoliberale Regierung, nach der sich die rückständigen Kräfte mit dem Interesse verschanzen, jeden Versuch der Versöhnung oder des Wohlstands der populären Klassen zu verhindern. Ihre Steuerreformankündigungen werden zu einem direkten Angriff gegen die Arbeiter zugunsten des großen Kapitals.

Wir sind offen gegen ihre Politik, die mit den Plänen für den Rückschritt von Demokratie und Integration auf dem Kontinent und insbesondere für jegliche Einmischung militärischer oder anderer Art gegen Venezuela in Einklang steht.

Wir sind eine demokratische Partei, die in ihrem inneren Leben, anstatt über Ausweisungen nachzudenken, auf Gründe hört und versucht, Unterschiede zu beseitigen, die von ihren Prinzipien und Programmen geleitet werden. Ihr Nationaler Politischer Rat und sein Präsident, wie seine Fraktion und nationale Gremien wie der CNR und die CSIVI, haben die volle Unterstützung des Nationalen Rates des Volkes, der ihre Arbeit und Mühe anerkennt.

Wir sind eine Partei, die sich in großen Schritten in ihrer Organisation und nationalen Konsolidierung bewegt, die für die Einheit arbeitet, aber gleichzeitig vom Prinzip der Mehrheiten, des Vertrauens in ihre Richtung geleitet wird. Eine Partei, in der niemand außerhalb der Richtlinien seiner nationalen Führung handeln kann. Wer von diesen Kriterien abweicht, kann nicht die bedingungslose Unterstützung der Partei erwarten. Wir laden jene ein, die sich wegen unterschiedlicher Argumente aus den Reihen zurückgezogen haben, um zu ihnen zurückzukehren und den Kampf für die vollständige Einhaltung dessen, was in Havanna vereinbart wurde, zu verstärken.

Wir lehnen nachdrücklich die unsachgemäße Verwendung unserer historischen Symbole, der Erinnerung an unsere Gründer und Führer, der politischen Hinterlassenschaften unseres Kampfes durch Gruppen oder Menschen ab, die unserer Partei völlig fremd sind. Die FARC-Partei und ihre Mitglieder haben nichts mit ihnen oder mit irgendeiner ihrer Aktivitäten zu tun.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Abkommen von Havanna ein historisches Wahrzeichen sind, das nicht nur dem bewaffneten Konflikt von mehr als einem halben Jahrhundert ein Ende setzte, sondern auch die Tür zu einer breiteren Demokratisierung des Landes und der Lösung seiner wichtigsten Probleme öffnete. Seine vollständige Umsetzung ist absolut notwendig und dringend für die Zukunft des Landes und seiner neuen Generationen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft war eine wertvolle Unterstützung für uns.

Wir werden weiterarbeiten, weil die großen kolumbianischen Mehrheiten diese Abkommen unterstützen und sich dem Kampf für ihre Umsetzung anschließen. Wir erkennen an, dass es in kurzer Zeit nicht möglich ist, die vollständige Umsetzung des Abkommens zu erreichen, aber wir beobachten mit großer Sorge und sogar mit echter Empörung die geringe Einhaltung des Abkommens durch den Staat.

Die integrale Agrarreform ist nirgendwo zu sehen, während der Zweck, sie durch Projekte zu ersetzen, die nur die Interessen großer Geschäftsleute ansprechen, wächst. Es ist überraschend, wie der neue Verteidigungsminister eine Politik ankündigt, die sich der Vereinbarung über die freiwillige Substitution illegaler Pflanzen nicht bewusst ist.

Unsere Partei fordert die Erfüllung der Vereinbarung über die integrale Wiedereingliederung ehemaliger Guerillakämpfer. Die Bedrohungen des Elends und die unsichere Zukunft zeichnen sich unmittelbar vor denen ab, die die Waffen niederlegten und das Vereinbarte erfüllen. Hinzu kommt das Fehlen von Überlebensgarantien angesichts der Lawine von Verbrechen und Feindseligkeiten gegen die Wiedereingliederungszonen (ETCR) und ihrer Bewohner. 75 ehemalige Guerillakämpfer haben ihr Leben inmitten einer schrecklichen Ausrottungswelle gegen soziale Aktivisten und Anführer gewaltsam verloren. Dieses Blutvergießen muss enden, damit wir über Frieden reden können. Der kolumbianische Staat ist insbesondere verpflichtet, den in Havanna vereinbarten Bedingungen nachzukommen.

Es ist abstoßend, dass der kolumbianische Staat nicht auch formell vereinbarte Wiedereingliederungsmöglichkeiten anbietet. Die kollektiven produktiven Projekte beginnen nicht. Die neue Regierung hat erklärt, dass sie die Vereinbarung in dieser Angelegenheit einhalten will. Wir werden entschlossen kämpfen, damit es so sein wird.

Die politischen Reformen und das Wahlsystem stehen auf der Warteliste. Alarmierend für unsere Partei ist die Möglichkeit von polizeilichen und juristischen Inszenierungen gegen unsere Mitglieder. Wir haben öffentlich erklärt, dass wir, wenn wir uns dem legalen politischen Leben anschließen, jede illegale Praxis aufgeben, und wir sind mehr als gewillt, diese Verpflichtung zu befolgen. Wir billigen das Verhalten jeder unserer Aktivisten nicht, die gegen die Bestimmungen des endgültigen Abkommens verstoßen.

Eine andere Sache ist, wir kann die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft, mit der willkürlich angeordneten Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung von Jesús Santrich, ohne Prüfung der Akten und Beweismittel, eine solche Forderung seitens der nordamerikanischen Justiz rechtfertigen? Die Freiheit von Santrich ist eine rechtliche Notwendigkeit der Entscheidung des Gerichts und muss sofort eingehalten werden.

Es gibt eine massive Medienkampagne gegen unsere Partei und ihre Führer. Der Staatsanwalt, der darauf besteht, den illegalen Machenschaften der FARC, die nur in seinem Kopf existieren, zuzuschreiben, schließt sich ihr an. Derselbe Staatsanwalt hat mehr als fünfzehntausend Untersuchungen des Paramilitarismus gegen verschiedene intellektuelle und materielle Urheber eingefroren. Und die Kommission für besondere Ermittlungen gegen die in Havanna vereinbarten Verbrechen des Paramilitarismus wurde wiederholt durchbohrt.

Wir haben keine Angst vor irgendwelchen gerichtlichen oder außergerichtlichen Mechanismen, die für die Kenntnis der Wahrheit des Konflikts vereinbart wurden. Wir arbeiten gemeinsam und offen mit ihnen für das Land und die Welt, um die wahren Dimensionen und Schrecken des beendeten Krieges zu kennen, die weit über die Absicht hinausgehen, nur einer Partei die Schuld zu geben. Unser Engagement ist in diesem Zusammenhang mit den Opfern und der Gesellschaft als Ganzes verbunden.

Unser Ziel ist es für eine nationale Konvergenz der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte zu arbeiten, um fähig in der Lage zu sein, die großen Fortschritte zu erweitern, die in den letzten Wahlen für die Präsidentschaft und Anti-Korruptions-Untersuchung gemacht wurden. Wir vertrauen darauf, dass die Wahlprozesse in der Zukunft, insbesondere die im Jahr 2019, zusammen mit dem Kampf auf den Straßen die Einheit des kolumbianischen Volkes vertieft werden. Große Herausforderungen erwarten uns und wir streben danach, sie in Verbindung mit den großen Mehrheiten zu erfüllen.

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